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   BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 951/94   

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https://dejure.org/1996,8335
BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 951/94 (https://dejure.org/1996,8335)
BAG, Entscheidung vom 10.01.1996 - 5 AZR 951/94 (https://dejure.org/1996,8335)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 1996 - 5 AZR 951/94 (https://dejure.org/1996,8335)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regelung der Abwesenheitsvertretung eines Abteilungsleiters einer Stadtverwaltung - Organisation einer Stadtverwaltung i.S.v. Geschäftsverteilungsplänen - Ausübung des Direktionsrechts eines Arbeitgebers nach billigem Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315 Abs. 3 § 611 Abs. 1
    Direktionsrecht: Einschränkung des Aufgabenbereichs - Vertretungsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 337/92

    Direktionsrecht - Einschränkung des Aufgabenbereiches

    Auszug aus BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 951/94
    Auf die Revision des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht dieses Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Direktionsrecht = EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 13).

    Auch soweit es danach grundsätzlich ausgeübt werden kann, darf es nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ausgeübt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP Nr. 42 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 19.06.1985 - 5 AZR 57/84

    Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 951/94
    Ob dies geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB), die in der Revisionsinstanz unbeschränkt nachzuprüfen ist (BAG Urteil vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 87/90 - AP Nr. 39 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 2 c der Gründe; Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).

    Stehen aber alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen lückenlos fest, so ist das Revisionsgericht in der Lage, die Beurteilung selbst vorzunehmen (BAG Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT; Urteil vom 9. Juni 1967 - 3 AZR 352/66 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Lohnzuschläge; Urteil vom 8. Juni 1982 - 3 AZR 661/79 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung).

  • BAG, 23.01.1992 - 6 AZR 87/90

    Durchführung politischer Wahlen - Übernahme eines Wahlehrenamtes durch

    Auszug aus BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 951/94
    Ob dies geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB), die in der Revisionsinstanz unbeschränkt nachzuprüfen ist (BAG Urteil vom 23. Januar 1992 - 6 AZR 87/90 - AP Nr. 39 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 2 c der Gründe; Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 08.06.1982 - 3 AZR 661/79

    Versorgungszusage - Zusage - Scheidungsrecht - Scheidung - Unterhalt -

    Auszug aus BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 951/94
    Stehen aber alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen lückenlos fest, so ist das Revisionsgericht in der Lage, die Beurteilung selbst vorzunehmen (BAG Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT; Urteil vom 9. Juni 1967 - 3 AZR 352/66 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Lohnzuschläge; Urteil vom 8. Juni 1982 - 3 AZR 661/79 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung).
  • BAG, 09.06.1967 - 3 AZR 352/66

    Kürzung einer jederzeit widerruflichen Leistungszulage nach billigem Ermessen

    Auszug aus BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 951/94
    Stehen aber alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen lückenlos fest, so ist das Revisionsgericht in der Lage, die Beurteilung selbst vorzunehmen (BAG Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT; Urteil vom 9. Juni 1967 - 3 AZR 352/66 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Lohnzuschläge; Urteil vom 8. Juni 1982 - 3 AZR 661/79 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung).
  • LAG München, 27.09.1994 - 6 (9) Sa 843/90

    Direktionsrecht: Einschränkung des Aufgabenbereichs - Vertretungsbefugnis

    Auszug aus BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 951/94
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. September 1994 - 6 (9) Sa 843/90 - aufgehoben.
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